Einfluss auf politischer Ebene

Umweltminister Untersteller in Neuried-Altenheim.

Der Baden-Württembergische Umweltminister Untersteller besuchte auf Einladung des Neurieder Bürgermeisters Fischer und des Landtagsabgeordneten Marwein am Montag, dem 15. Dezember 2014, Neuried-Altenheim.

Vortrag zur Energiepolitik

Um 19.00 Uhr sprach er in der Altenheimer Herbert Adam Halle zur Energiepolitik der grün-roten Landesregierung darunter auch über die Tiefengeothermie. Im Anschluß konnten Fragen an das Podium, bestehend aus Prof. Dr. Ralph Watzel vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg, MdL Thomas Marwein, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Umweltminister Franz Untersteller gestellt werden. Davon wurde reichlich Gebrauch gemacht, allerdings wurde die Fragerunde um 21.00 Uhr beendet. Unter den Anwesenden waren auch Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen aus Landau, Steinweiler, Insheim und Brühl.

Teilsieg errungen

In überwiegend sachlicher Form wurden Argumente ausgetauscht. Die Erkenntnis der Veranstaltung ist aber, die Landeresregierung wird das Thema weiter vorantrieben wollen. Der Pachtvertrag für das Grundstück, von dem auf Gemarkung Neuried aus gebohrt werden soll, wird zum 31.12.2014 auslaufen und der Gemeinderat Neuried hat sich gegen die Verlängerung des Vertrages entschieden. Für das Bohrunternehmen bleibt allerdings noch die Möglichkeit das Grundstück zu kaufen. Außerdem läuft zum Jahresende auch die Genehmigung für den Hauptbetriebsplan aus. Ob eine weitere Verlängerung beantragt wird, ist offen. Diese Teilerfolge sind nur erste Schritte auf dem Weg die Bohrung zu verhindern. Es bleibt abzuwarten wie das Verfahren weiter geht.

Gerade an diesem Abend haben wir in Neuried den Beweis für einen großen Zuspruch und große Solidarität aus der Bevölkerung erfahren. Der Bürgerprotest, der anlässlich des Besuches von Umweltminister Untersteller in Neuried organisiert wurde, hat uns alle überwältigt. Über 500 Besucher waren nach Neuried in die Herbert Adam-Halle gekommen. Vielen Dank für die große Unterstützung des gemeinsamen Anliegens.

Die Veranstaltung hat gezeigt, dass die Landesregierung den Weg, die Tiefengeothermie bei uns zu etablieren, unbeirrt weiter verfolgen und unterstützen wird. Für uns heißt das, dass noch einige Bemühungen notwendig sein werden um das Projekt zu verhindern. Wir werden den weiteren Fortgang aufmerksam verfolgen und begleiten.

Bürgerprotest

Im Vorfeld der Veranstaltung formierte sich vor der Halle der Bürgerprotest. Bürgerinnen und Bürger aus der Region zeigten Ihren Willen gegen Tiefengeothermievorhaben in der Region mit eindeutigen Sprüchen auf Transparenten. Dabei dienten auch die Menschen selbst als Träger der Parolen die auf Kleidungsstücke gemalt waren. Auch eine Gruppe mit Traktoren unterstützte den Protest. Es war eine eindrucksvolle und emotionale Situation als Umweltminister Untersteller in diesem Rahmen den Platz vor der Halle betrat. Auf der Eingangstreppe wurde er mit ersten Fragen der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie konfrontiert.

Projekte im Elsaß

Auch im nahen Elsaß soll die tiefe Geothermie in mehreren Projekten verwirklicht werden. Auch diese Bestrebungen werden wir aufmerksam verfolgen und zusammen mit dort tätigen Bürgerinitiativen aktiv werden wo es notwendig wird.

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Landtagsabgeordneter Willi Stächele informierte sich über Tiefengeothermieprojekt

Am vergangenen Freitag, dem 22. August 2014 besuchte der Landtagsabgeordnete Willi Stächele die Ortschaft Goldscheuer um sich vor Ort ein Bild über das geplante und umstrittene Tiefengeothermieprojekt zu machen. Ebenfalls anwesend waren der Kehler Oberbürgermeister Toni Vetrano, der Goldscheuerer Ortsvorsteher Richard Schüler, Kreisrat Willy Kehret, Ortschaftsräte der Ortschaft Goldscheuer, Gemeinderäte der Stadt Kehl sowie Vertreter der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie im südlichen Oberrheingraben.

Anhand einer umfangreichen Präsentation informierte der BI Aktive Hans Roser über den Werdegang der  Planung, zeigte die Risiken der Technologie auf, äußerte sich über die Sorgen der Bevölkerung und stellte den aktuellen Stand des Projektes vor. Im Anschluß besichtigte man den geplanten Standort der Bohrstelle in der Nachbarschaft zum bestehenden Biomasskraftwerk auf Gemarkung Neuried.

Es wurde deutlich, dass hier ein großer Widerstand gegen das Projekt vorhanden ist und der Bürgerwille eindeutig darauf hinweist, dass man kein Tiefengeothermieprojekt in unmittelbarer Nähe zur Ortschaft wünscht und akzeptieren wird. Die Beteiligten waren sich einig, dass hier ohne die von der Politik hochgelobte Bürgerbeteiligung über die Köpfe hinweg und im Schatten des veralteten Bergrechts Genehmigungen ausgesprochen wurden die so nicht akzeptabel sind. Das Risiko der Bohrungen liegt aufgrund des unvollständigen Genehmigungsverfahrens bei den Bürgern. Außerdem soll dies in einem hochsensiblen Gebiet, dem Oberrheingraben als Trinkwasserspeicher, gebohrt werden und das alles in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung von Goldscheuer und Kittersburg. Das ist einfach unverantwortlich.