5.9.14 Offener Brief an MdL Thomas Marwein

Unklares klargestellt

Offener Brief des Gemeinderates Heinz Rith an MdL Thomas Marwein im Zusammenhang mit der Äußerung des MdL Willi Stächele, Schadensregulierungen im Zusammenhang mit der Tiefengeothermie betreffend.

 

Ein ergänzender Hinweis: Herr Marwein ist der Einladung,  anlässlich des Informationsabends in Schutterwald, gefolgt und hat sich dort informiert. Man ist übereingekommen weiterhin im Gespräch zu bleiben um das Gespräch zu vertiefen.

 

Hier lesen Sie die dazugehörige Pressemeldung der Badischen Zeitung -->

 

Herrn
Thomas Marwein MdL
Metzgerstraße 13
77652 Offenburg

per e-mail:
wahlkreis@thomas-marwein.de

- Offener Brief -

 

Bezug: Ihre Pressemitteilung vom 28.08.2014 zum Besuch von MdL Willi Stächele in Kehl-Goldscheuer

 

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

 

für die Bevölkerung ist das Gelingen der Energiewende ein sehr ernsthaftes und wichtiges Thema. Die Rahmenbedingungen dazu werden durch die Gesetzgebung ausgestaltet und von den zuständigen Behörden ausgeführt.
Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie die Regierungen haben hierbei eine besondere Verantwortung. Dies gilt natürlich auch für die Tiefengeothermie, wo laut Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Berlin demnächst eine Gesetzesänderung beabsichtigt ist. Dies sollte als Chance genutzt werden, den bisher mangelhaften Schutz der Bevölkerung bei Schäden deutlich zu verbessern.
In unserer Region besteht die Betriebsgenehmigung für das Tiefengeothermieprojekt in Neuried auf der Basis der bisherigen Rechtsgrundlagen mit allen Risiken für die Allgemeinheit und die Bevölkerung und m.E. ohne angemessene Haftungsabsicherung.

 

Nun ist es das Gebot der Stunde, dass Politiker und zuständige Behörden die Sorgen der hiesigen Bevölkerung ernst nehmen.
MdL Willi Stächele hat sich deshalb vor Ort in Kehl-Goldscheuer erkundigt und in einem ausführlichen Dialog mit kommunalpolitischen Mandatsträgern und Vorstandsmitgliedern der Bürgerinitiative die örtliche Situation schildern lassen. Aus den bisherigen Schäden im Zusammenhang mit Geothermieprojekten hat er nun Vorstellungen formuliert, um den Schutz der Bevölkerung bei möglichen Schäden zu verbessern, wie die Kehler Zeitung aus der Veranstaltung berichtete.
In Ihrer Pressemitteilung vom 28. August werfen Sie Herrn Stächele Populismus vor.

Die Erklärung, die Sie als umweltpolitischer Sprecher abgegeben haben, ist damit die Fortsetzung dessen, was Herr Minister Untersteller mit einer Presseveröffentlichung vom 04.07. zu Böblingen zum Ausdruck brachte, dort hieß es:“" Untersteller machte aber deutlich, dass dies nicht bedeuten könne, dass das Land Sanierung in Auftrag gebe und bezahle. Wörtlich " Wo es einen Verursacher gibt, gibt es auch eine Adresse, an die die Rechnung zu schicken ist.""

Bundestag und Landtage machen Gesetze, beschließen Verordnungen und lassen die zuständigen Behörden ausführen, damit tragen Sie natürlich auch Verantwortung, wenn es um Schadensregulierung geht. Das Land Baden-Württemberg hat schließlich auch für Staufen 26 Millionen Euro zur Schadensregulierung zugesagt (bei geschätzten 60 Millionen Schäden).

Für das Geothermieprojekt in Neuried besteht derzeit keine tragbare Haftpflichtregelung, gemessen an bisher bekannt gewordenen Schäden, z.B. in Landau.
Im Gegensatz zur Äußerung von Herrn Minister Untersteller in Böblingen hat MdL Willi Stächele die Sorgen der Menschen aufgegriffen.

Nun gilt es alle Möglichkeiten auszuschöpfen, den Schutz der Bevölkerung bei Geothermieprojekten zu verbessern.

Sie wären sicher gerne als Gast und kompetenter Diskussionspartner mit örtlichen Mandatsträgern und Vertretern der Bürgerinitiative in Goldscheuer willkommen, ein Termin dürfte sich zeitnah finden lassen.
Schließlich sind Sie ja auch Berichterstatter in der Landtagspetition zum Tiefengeothermieprojekt Neuried. Es wird Ihnen sicher gelingen, den Spagat des umweltpolitischen Sprechers und der Funktion im Petitionsausschuss mit einer sachgerechten, unabhängigen Berichterstattung zu meistern.
Am 23. September ist in Schutterwald eine öffentliche Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative. Die Veranstalter und Bevölkerung würden sich sicher freuen, wenn auch Abgeordnete den Weg dorthin finden würden, auch wenn möglicherweise keine persönlichen Einladungen verschickt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Heinz Rith

Kirchstraße 19
77694 Kehl-Marlen

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